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Aktuelle Meldungen

24.01.2018

Frist 2018 für Methylisothiazolinon

Änderung der Kosmetik-Verordnung (EG) 1223/2009 – Nr. 2017/1224
Der SCCS kam 2015 zu dem Schluss, dass bei Rinse-off-Kosmetikprodukten eine Konzentration von höchstens 0,0015 % (15 ppm) Methylisothiazolinon hinsichtlich der Induktion einer Kontaktallergie für den Verbraucher als unbedenklich anzusehen ist.
Im Amtsblatt der EU (Nr. L 174/16 vom 07.07.2017) wurde nun folgende neue Änderungs-Verordnung zur EG-Kosmetik-Verordnung veröffentlicht:
Verordnung (EU) Nr. 2017/1224 der Kommission vom 6. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel.
Folgende neue bzw. geänderte Stoffregelungen sind Gegenstand dieser Änderungs-Verordnung:

  • Reduzierung der Maximalkonzentration von Methylisothiazolinone auf 0.0015% in Rinse-off Produkten (bisher 0.01%)
Als Frist gilt der 27. Januar 2018. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur kosmetische Mittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden. Für die Bereitstellung gilt der 27. April 2018 als Frist.


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23.01.2018

Fristen für die Duftstoffe Lyral, Atranol und Chloratranol:

Änderung der Kosmetik-Verordnung (EG) 1223/2009 – Nr. 2017/1410 und 2017/1413
Die Stoffe Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexene Carboxaldehyde (Lyral), 2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol) und 3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol) haben in den letzten Jahren von allen allergenen Duftstoffen am meisten Kontaktallergien ausgelöst. Gemäß SCCS besteht somit ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit und diese Stoffe sollten in kosmetischen Mitteln verboten werden.
Im Amtsblatt der EU (Nr. L 202/1 vom 03.08.2017) wurde folgende neue Änderungs-Verordnung zur EG-Kosmetik-Verordnung veröffentlicht:
Verordnung (EU) Nr. 2017/1410 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel.

Folgende neue bzw. geänderte Stoffregelungen sind Gegenstand dieser Änderungs-Verordnung:            

  • Verbot von Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexene Carboxaldehyde (HICC, Lyral)
  • Verbot von 2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol)
  • Verbot von 3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol)

Als Frist gilt der 23. August 2019. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur kosmetische Mittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden. Für die Bereitstellung gilt der 23. April 2021 als Frist.


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22.12.2017

Recht der Lebensmittelbedarfsgegenstände auf dem Prüfstand

Die europäische Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,  gilt für alle Lebensmittelbedarfsgegenstände und stellt die zentrale Rechtsvorschrift für diesen Bereich. Die Europäische Kommission hat einen Plan zur Vorgehensweise der Neubewertung dieser Verordnung veröffentlicht. Die Bewertung stellt nur den Beginn eines groß angelegten Prozesses dar. Je nachdem, mit welchem Ergebnis dieser Schritt abgeschlossen wird, wird sich zeigen, wie umfangreich die Bearbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 bzw. deren weitere Implementierung ausfallen wird.


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07.07.2017

Die Europäische Kommission hat mit der Richtlinie (EU) 2017/774 die Spielzeugrichtlinie (EG) 2009/48 geändert

03.05.2017: Die Europäische Kommission hat mit der Richtlinie (EU) 2017/774 die Spielzeugrichtlinie (EG) 2009/48 geändert und für Phenol  (CAS-Nr. 108-95-2 ) in Spielzeugartikeln neue Grenzwerte festgelegt, die ab dem 04.11.2018 anzuwenden sind.  Entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 werden als Migrationsgrenzwert  bei polymeren Materialien  5 mg/l und als Gehaltsgrenzwert  als Konservierungsmittel 10 mg/kg festgesetzt.


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30.05.2017

Die neue europäische Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation – MDR) (EU) 2017/745 ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten.

Europäische Medizinprodukte-Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates. Das Wesentliche auf einen Blick:
  • Die neue MDR hat eine Übergangsfrist von 3 Jahren, Geltungsbeginn ist damit der 26. Mai 2020
  • Die Benannten Stellen können sich frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Medizinprodukte-Verordnung neu benennen lassen, um Zertifizierungen nach neuem Recht vorzunehmen, sprich ab dem 26. November 2017
  • Die Anforderungen an die klinische Bewertung sind durch die MDR deutlich verschärft worden
  • Die technische Dokumentation im Zusammenhang mit den Marktbeobachtungspflichten müssen regelmäßig aktualisiert werden
  • Zur eindeutigen Produkterkennung wird eine Erstellung und Anbringung eines UDI-Codes verpflichtend, daraus folgen neue Registrierungspflichten in der Eudamed-Datenbank
  • Für das Konformitätsbewertungsverfahren wird weiterhin die risikogestützten Klassifizierungen beibehalten
  • Es werden zusätzliche Überprüfungsverfahren für bestimmt Medizinprodukte höherer Klassen eingeführt      
  • Mit der MDR werden die Hersteller zu einer produkthaftungsrechtlichen Deckungsvorsorge verpflichtet


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06.04.2017

Mahlzeitenersatzprodukte - Verordnung (EU) 609/2013

Durch die Verordnung (EU) 609/2013 unterliegen Mahlzeitenersatzprodukte dem allgemeinen Lebensmittelrecht bzw. insbesondere der Health Claim Verordnung. Der europäische Verband Specialised Nutrition Europe (SNE) hat nun einen Leitfaden für Mahlzeitersatzprodukte für eine gewichtskontrollierende Ernährung veröffentlicht. Betreffend der Deklaration und der Zusammensetzung werden die neuen Anforderungen an diese Produkte in dem Leitfaden zusammen mit konkreten Empfehlungen dargestellt.
 
Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.specialisednutritioneurope.eu/news/41/sne-publishes-detailed-guidance-on-meal-replacements-for-weight-control  


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04.04.2017

Wachstum

Bis zum 26. April 2017 stehen drei unterschiedliche Fragebögen online zur öffentlichen Konsultation zu Regelungen über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden.
http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=9048&lang=de
Fragebogen 1: auszufüllen von Behörden, Forschern, Anwaltskanzleien
Fragebogen 2: auszufüllen von Herstellern
Fragebogen 3: auszufüllen von Verbrauchern und anderen Akteuren
 
Aktueller Entwurf der 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 24.02.2017
 
Der aktuelle Entwurf der 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (vom 24.02.2017) sieht vor, dass Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Papier, Pappe oder Karton aus Altpapier herstellt und verwendet werden dürfen, wenn durch eine funktionelle Barriere gesichert wird, dass keine aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) auf das Lebensmittel mit einer Nachweisgrenze von 0,5 mg/kg in das Lebensmittel migrieren. Auf MOSH geht der aktuelle Entwurf nicht konkret ein.


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