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Aktuelle Meldungen

19.09.2016

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2013-2015)

Jedes Jahr kommen 25% neue kosmetische Mittel auf den europäischen Markt.
In einigen Mitgliedstaaten wurden bis zu 70% nicht konformer Werbeaussagen im Internet, nur 17% auf dem Produkt selbst und 13% in Broschüren gefunden.
Die Mitgliedstaaten betonten große Schwierigkeiten bei der Abgrenzung und Einordnung von Grenzprodukten, d.h. ob es sich bei dem Produkt um ein kosmetisches Mittel oder ein Medikament oder ein Medizinprodukt handelt.
Viele Mitgliedstaaten erklärten, dass Werbeaussagen über die Freiheit von Inhaltsstoffen wie Alkohol, ätherische Öle oder Seife als konform erachtet wurden, da es für Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, eine Auswahl treffen zu können, um diese Inhaltsstoffe aus bestimmten Gründen wie Religion oder Allergie vermeiden zu können.
Alle Mitgliedstaaten, die zu diesem Bericht beigetragen haben, sind sich einig, das Klärungsbedarf bei den Werbeaussagen über hypoallergene Eigenschaften und bei der Angabe „frei von …“ besteht. Dies könnte durch die bestehende Unterarbeitsgruppe über Werbeaussagen und technische ad-hoc-Dokumente zu diesen beiden Fragen erfolgen.


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09.09.2016

Vorschlag für eine RICHTLINIE zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG „über die Sicherheit von Spielzeug“ hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt


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08.09.2016

VERORDNUNG (EU) 2016/1618 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 „über Düngemittel“ zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV


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24.08.2016

VERORDNUNG (EU) 2016/1416 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 „über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen“

52 Erwägungsgründe führen zur Änderung der Artikel 3, 6, 11, 13, 17 und 18 sowie der Anhänge I bis V


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09.08.2016

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte

Da es mitunter schwierig ist, zwischen einem Medizinprodukt und einem kosmetischen Produkt zu unterscheiden, sollte die Möglichkeit, eine unionsweit gültige Entscheidung über den rechtlichen Status eines Produkts zu treffen, auch in die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 „über kosmetische Mittel“ aufgenommen werden.
[Entwurf] In Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird folgender Absatz angefügt:
"4. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative kann die Kommission gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu bestimmen, ob ein spezielles Produkt oder eine spezielle Kategorie oder Gruppe von Produkten unter die Definition 'kosmetisches Mittel' fällt oder nicht."


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05.08.2016

BESCHLUSS (EU) 2016/1349 „zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe“


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27.07.2016

Vorschlag für eine Verordnung „zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung“


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