Gesetze & Richtlinien (Non-Food)

Gegenwärtig erörtern die Sachverständigen im Einklang mit der neuen interinstitutionellen Vereinbarung den Entwurf einer delegierten Verordnung. Im Anschluss an diese Erörterung wird die Kommission die delegierte Verordnung, die zur Ergänzung der Biozidprodukte-Verordnung und zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften dient, baldmöglichst erlassen.

Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 „über kosmetische Mittel“ ist dahin auszulegen, dass er das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auf dem Markt der Europäischen Union, bei denen einige Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union bestimmt worden sind, um kosmetische Mittel in Drittländern vermarkten zu können, verbieten kann, wenn die dabei …

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) Weiterlesen »