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Aktuelle Meldungen

15.08.2019

Plastikatlas 2019

**Als Kooperationsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist im Juni 2019 der „Plastikatlas“ veröffentlicht worden. Der Plastikatlas liefert Daten und Fakten von der Geschichte des Plastiks über Themen wie die Nutzung, die Auswirkungen, die Sichtweisen der Industrie auf Plastik, die Entsorgung bis hin zu dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten für einen besseren Umgang mit Plastik. Durch diesen Link (https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/plastikatlas-2019/) gelangen Sie auf die Webseite des BUND, auf der Sie den Plastikatlas erhalten können.


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24.07.2019

RAPEX wird umbenannt

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch "RAPEX", umfasst die Leitlinien inkl. eines Leitfadens für die Risikobewertung von Verbraucherprodukten.

Der Durchführungsbeschluss als verbindliches Rechtsintrument verleiht den Leitlinien den Charakter eines rechtskräftigen Beschlusses, der sich an alle mitgliedstaatlichen Behörden, die auf dem Gebiet der Produktsicherheit tätig und Teil des RAPEX-Netzes sind, richtet.


Die Öffentlichkeit hat das Recht, über Produkte, die ein Risiko aufweisen, informiert zu werden. Hierzu veröffentlicht die Kommission auf der RAPEX-Website Übersichten über neue RAPEX-Meldungen. Für die Zwecke der externen Kommunikation wurde die RAPEX-Website in "Safety Gate" umbenannt.

https://ec.europa.eu/consumers/consumers_safety/safety_products/rapex/alerts/repository/content/pages/rapex/index_en.htm

Das Business Gateway für Hersteller/Händler zur Meldung gefährlicher Produkte ist erreichbar unter: https://webgate.ec.europa.eu/gpsd.

Das Gateway ist dem zentralen Portal zwecks Notifizierung von Produkten (CPNP, EPREL,...) angeschlossen und über das EU Login erreichbar.

Die Kommission unterhält auch ein Kommunikationsportal für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.


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18.07.2019

Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe wurde erweitert

Die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregender Stoffe der ECHA wurde am 16.07.2019 um weitere Substanzen erweitert und enthält nun 201 Einträge:

  • ·        2,3,3,3,3-Tetrafluor-2-(heptafluorpropoxy)propionsäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide
  • ·        2-Methoxyethylacetat (CAS-Nr.: 110-49-6)
  • ·        4-tert-Butylphenol (CAS-Nr.: 98-54-4)
  • ·        Tris(4-Nonylphenyl, verzweigt und linear) Phosphit (TNPP) mit ≥ 0,1% Gew.-% 4-Nonylphenol, verzweigt und linear (4-NP)


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23.04.2019

Verordnung (EU) 2019/636 zur Änderung der Verordnung (EG) 850/2004 über persistente organische Stoffe

Die Verordnung gilt ab dem 31. Oktober 2019

Die Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe haben im Mai 2015 beschlossen, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester zu eliminieren.

Pentachlorphenol wird mit Wirkung zum 31. Oktober 2019 in die Verordnung (EG) 850/2004 aufgenommen. Ab dem 31. Oktober 2019 dürfen Abfälle nicht mehr als 100 mg/kg bzw. einige spezifische Abfälle maximal 1000 mg/kg an Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern enthalten.


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17.04.2019

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/665 zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Dieser Beschluss vom 17. April 2019 über Verpackungsabfälle richtet sich an die Mitgliedstaaten.

Dem in der Richtlinie 94/62/EG angekündigten Erlass von Durchführungsrechtsakten bis spätestens 31.03.2019 wird hiermit Rechnung getragen.

Der Durchführungsbeschluss dient der Vereinheitlichung der Datenerfassung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der:
  • ·        Erreichung der Zielvorgaben für stofflich verwertbare Verpackungsmaterial (Recycling)
  • ·        Anzahl Umläufe wiederverwendbarer Verpackungen (Mehrweg)
  • ·        Berechnung erhaltener Metallrecyclate aus Verpackungsabfällen nach energetischer Verwertung

Das Format für den Qualitätskontrollbericht ist festgelegt.

Die Einträge im Informationssystem sind vergleichbarer und die Einhaltung der ansteigenden Zielvorgaben wird besser überblickt.


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27.03.2019

Verordnung (EU) 2019/521 zur Änderung der Verordnung (EG) 1272/2008 „CLP“

Die Änderungen gelten ab dem 17. Oktober 2020. Auf freiwilliger Basis können die neuen Vorschriften bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden.

KURZFASSUNG:

Die Verordnung (EG) 1272/2008 wird erweitert hinsichtlich:
  • ·        Allgemeiner Berücksichtigungsgrenzwerte
  • ·        Physikalischer Gefahrenklassen und -kategorien
  • ·        Verwendungsbedingungen von Sicherheitshinweisen

DETAILS:

Die Änderungen betreffen die Anhänge I bis VI, insbesondere die folgenden Neuerungen:

 

Anhang I

Teil 1

Es gelten NEU Allgemeine Berücksichtigungsgrenzwerte für 2 weitere Gefahrenklassen:
  • ·        Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition), Kategorie 3

o   Kann die Atemwege reizen oder

o   Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen

  • ·        Aspirationsgefahr

o   Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

Teil 2

Das Verfahren für die Zuordnung zu einer Unterklasse der Klasse explosiver Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Klasse 1 für die Beförderung) ist NEU nach den Modellvorschriften der UN RTDG (Recommendations on the Transport of Dangerous Goods) mit Bezugnahme auf die Verpackung erweitert.

Für die physikalische Gefahr „explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ sind NEU zusätzliche Hinweise für die Einstufung ergänzt.

Der physikalischen Gefahr „entzündbare Gase“ ist NEU die Kategorie „selbstentzündliche (pyrophore) Gase“ hinzugefügt. Die Kriterien für die Kategorisierung entzündbarer Gase sind erweitert, die bisherige Kategorie 1 ist in die NEUE Kategorie 1A überführt, die Kategorie 1B ist NEU hinzugekommen. Die Gefahrenkommunikation für entzündbare Gase ist NEU vielschichtiger.

Die physikalische Gefahr „desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische“ ist NEU definiert. Desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische sind feste oder flüssige explosive Stoffe oder Gemische, die phlegmatisiert werden, um ihre explosiven Eigenschaften so zu unterdrücken, dass es zu keiner Massenexplosion kommt und sie nicht zu schnell abbrennen, sodass sie von der Gefahrenklasse „explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ ausgenommen werden können. Die Einstufungskriterien und die Kennzeichnungselemente sind dem NEUEN Abschnitt 2.17. zu entnehmen.

 

Teil 3

Die Begriffsbestimmung „Keimzellmutagenität“ ist NEU hinzugefügt als vererbbare Genmutationen, einschließlich vererbbare strukturelle und numerische Chromosomenaberrationen in Keimzellen, die nach der Exposition gegenüber einem Stoff oder einem Gemisch auftreten.

 

Anhang II

Der EUH 001 „In trockenem Zustand explosiv“ ist gestrichen.

 

Anhang III

Die folgenden Gefahrenhinweise sind NEU:

H206 „Gefahr durch Feuer, Druckstoß oder Sprengstücke; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird.“

H207 „Gefahr durch Feuer oder Sprengstücke; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird.“

H208 „Gefahr durch Feuer; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird.“

H232 „Kann sich bei Kontakt mit Luft spontan entzünden.“

 

Anhang IV

Die Matrix und die Tabellen in Teil 1 dieses Anhangs enthalten eine Reihe kombinierter Sicherheitshinweise. Dabei handelt es sich jedoch nur um Beispiele, und Lieferanten können die Sätze weiter kombinieren und zusammenfassen, sofern dies zu Klarheit und Verständlichkeit der Kennzeichnungsangaben beiträgt. Die Sicherheitshinweise können textlich geringfügig von den in diesem Anhang festgelegten Hinweisen abweichen.

P103 lautet NEU: „Lesen Sie sämtliche Anweisungen aufmerksam und befolgen Sie diese.“

P212 ist NEU: „Erhitzen unter Einschluss und Reduzierung des Desensibilisierungsmittels vermeiden.“

P280 ist NEU um die persönliche Schutzausrüstung „Gehörschutz“ erweitert. NEU ist auch die Verwendung des Begriffs „persönliche Schutzausrüstung“ innerhalb der CLP-Verordnung.

P503 ist NEU: „Informationen zur Entsorgung/Wiederverwendung/Wiederverwertung beim Hersteller/Lieferanten/… erfragen.“

 

Anhang V

Das Piktogramm „Flamme“ als Kennzeichnungselement in der Gefahrenkommunikation ist NEU ausgeweitet auf die Gefahrenkategorien 1A und 1B entzündbarer Gase sowie die Gefahrenkategorien 1 bis 4 desensibilisierter explosiver Stoffe/Gemische.

Anhang VI

Teil 1

Folgende Kodierungen der Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien sind NEU:
  • ·        Flam. Gas 1A
  • ·        Flam. Gas 1B
  • ·        Pyr. Gas
  • ·        Desen. Expl. 1
  • ·        Desen. Expl. 2
  • ·        Desen. Expl. 3
  • ·        Desen. Expl. 4


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19.03.2019

Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

Die Verordnung gilt ab dem 19. April 2020.

Viele Waren weisen sowohl harmonisierte als auch nicht harmonisierte Aspekte auf. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt nicht absolut. In dieser Verordnung wird die Verpflichtung niedergelegt, die Beschränkung oder Verweigerung des Marktzugangs eindeutig zu begründen.

Das Netzwerk der Produktinfostellen, das eingerichtet wurde, um Wirtschaftsakteuren Informationen zu anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zur Verfügung zu stellen, wird von diesen so gut wie nicht genutzt. Es bestehen nach wie vor Hindernisse für den freien Warenverkehr. Es ist für den Waren-Binnenmarkt wichtig, dass Unternehmen, insbesondere KMU, verlässliche und konkrete Informationen über das geltende Recht eines bestimmten Mitgliedstaats erhalten können. Die Produktinfostellen sollten eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden und den Wirtschaftsakteuren spielen. Die Aufgaben der Produktinfostellen sind in dieser Verordnung definiert. produktinfo(at)ble.de; produktinfostelle(at)bam.de

Im zentralen digitalen Zugangstor [noch im Aufbau befindlich] sollen ein Muster der Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung und Leitlinien zum Ausfüllen der Erklärung bereitgestellt werden. Die Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung ist im Anhang dieser Verordnung als Vorlage bereitgestellt.

Das Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt „SOLVIT“ steht unentgeltlich zur Verfügung, es besteht eine SOLVIT-Stelle in jedem Mitgliedstaat. Solvit(at)bmwi.bund.de


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