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Aktuelle Meldungen

17.04.2019

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/665 zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Dieser Beschluss vom 17. April 2019 über Verpackungsabfälle richtet sich an die Mitgliedstaaten.

Dem in der Richtlinie 94/62/EG angekündigten Erlass von Durchführungsrechtsakten bis spätestens 31.03.2019 wird hiermit Rechnung getragen.

Der Durchführungsbeschluss dient der Vereinheitlichung der Datenerfassung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der:
  • ·        Erreichung der Zielvorgaben für stofflich verwertbare Verpackungsmaterial (Recycling)
  • ·        Anzahl Umläufe wiederverwendbarer Verpackungen (Mehrweg)
  • ·        Berechnung erhaltener Metallrecyclate aus Verpackungsabfällen nach energetischer Verwertung

Das Format für den Qualitätskontrollbericht ist festgelegt.

Die Einträge im Informationssystem sind vergleichbarer und die Einhaltung der ansteigenden Zielvorgaben wird besser überblickt.


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27.03.2019

Verordnung (EU) 2019/521 zur Änderung der Verordnung (EG) 1272/2008 „CLP“

Die Änderungen gelten ab dem 17. Oktober 2020. Auf freiwilliger Basis können die neuen Vorschriften bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden.

KURZFASSUNG:

Die Verordnung (EG) 1272/2008 wird erweitert hinsichtlich:
  • ·        Allgemeiner Berücksichtigungsgrenzwerte
  • ·        Physikalischer Gefahrenklassen und -kategorien
  • ·        Verwendungsbedingungen von Sicherheitshinweisen

DETAILS:

Die Änderungen betreffen die Anhänge I bis VI, insbesondere die folgenden Neuerungen:

 

Anhang I

Teil 1

Es gelten NEU Allgemeine Berücksichtigungsgrenzwerte für 2 weitere Gefahrenklassen:
  • ·        Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition), Kategorie 3

o   Kann die Atemwege reizen oder

o   Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen

  • ·        Aspirationsgefahr

o   Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

Teil 2

Das Verfahren für die Zuordnung zu einer Unterklasse der Klasse explosiver Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Klasse 1 für die Beförderung) ist NEU nach den Modellvorschriften der UN RTDG (Recommendations on the Transport of Dangerous Goods) mit Bezugnahme auf die Verpackung erweitert.

Für die physikalische Gefahr „explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ sind NEU zusätzliche Hinweise für die Einstufung ergänzt.

Der physikalischen Gefahr „entzündbare Gase“ ist NEU die Kategorie „selbstentzündliche (pyrophore) Gase“ hinzugefügt. Die Kriterien für die Kategorisierung entzündbarer Gase sind erweitert, die bisherige Kategorie 1 ist in die NEUE Kategorie 1A überführt, die Kategorie 1B ist NEU hinzugekommen. Die Gefahrenkommunikation für entzündbare Gase ist NEU vielschichtiger.

Die physikalische Gefahr „desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische“ ist NEU definiert. Desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische sind feste oder flüssige explosive Stoffe oder Gemische, die phlegmatisiert werden, um ihre explosiven Eigenschaften so zu unterdrücken, dass es zu keiner Massenexplosion kommt und sie nicht zu schnell abbrennen, sodass sie von der Gefahrenklasse „explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ ausgenommen werden können. Die Einstufungskriterien und die Kennzeichnungselemente sind dem NEUEN Abschnitt 2.17. zu entnehmen.

 

Teil 3

Die Begriffsbestimmung „Keimzellmutagenität“ ist NEU hinzugefügt als vererbbare Genmutationen, einschließlich vererbbare strukturelle und numerische Chromosomenaberrationen in Keimzellen, die nach der Exposition gegenüber einem Stoff oder einem Gemisch auftreten.

 

Anhang II

Der EUH 001 „In trockenem Zustand explosiv“ ist gestrichen.

 

Anhang III

Die folgenden Gefahrenhinweise sind NEU:

H206 „Gefahr durch Feuer, Druckstoß oder Sprengstücke; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird.“

H207 „Gefahr durch Feuer oder Sprengstücke; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird.“

H208 „Gefahr durch Feuer; erhöhte Explosionsgefahr, wenn das Desensibilisierungsmittel reduziert wird.“

H232 „Kann sich bei Kontakt mit Luft spontan entzünden.“

 

Anhang IV

Die Matrix und die Tabellen in Teil 1 dieses Anhangs enthalten eine Reihe kombinierter Sicherheitshinweise. Dabei handelt es sich jedoch nur um Beispiele, und Lieferanten können die Sätze weiter kombinieren und zusammenfassen, sofern dies zu Klarheit und Verständlichkeit der Kennzeichnungsangaben beiträgt. Die Sicherheitshinweise können textlich geringfügig von den in diesem Anhang festgelegten Hinweisen abweichen.

P103 lautet NEU: „Lesen Sie sämtliche Anweisungen aufmerksam und befolgen Sie diese.“

P212 ist NEU: „Erhitzen unter Einschluss und Reduzierung des Desensibilisierungsmittels vermeiden.“

P280 ist NEU um die persönliche Schutzausrüstung „Gehörschutz“ erweitert. NEU ist auch die Verwendung des Begriffs „persönliche Schutzausrüstung“ innerhalb der CLP-Verordnung.

P503 ist NEU: „Informationen zur Entsorgung/Wiederverwendung/Wiederverwertung beim Hersteller/Lieferanten/… erfragen.“

 

Anhang V

Das Piktogramm „Flamme“ als Kennzeichnungselement in der Gefahrenkommunikation ist NEU ausgeweitet auf die Gefahrenkategorien 1A und 1B entzündbarer Gase sowie die Gefahrenkategorien 1 bis 4 desensibilisierter explosiver Stoffe/Gemische.

Anhang VI

Teil 1

Folgende Kodierungen der Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien sind NEU:
  • ·        Flam. Gas 1A
  • ·        Flam. Gas 1B
  • ·        Pyr. Gas
  • ·        Desen. Expl. 1
  • ·        Desen. Expl. 2
  • ·        Desen. Expl. 3
  • ·        Desen. Expl. 4


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19.03.2019

Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

Die Verordnung gilt ab dem 19. April 2020.

Viele Waren weisen sowohl harmonisierte als auch nicht harmonisierte Aspekte auf. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt nicht absolut. In dieser Verordnung wird die Verpflichtung niedergelegt, die Beschränkung oder Verweigerung des Marktzugangs eindeutig zu begründen.

Das Netzwerk der Produktinfostellen, das eingerichtet wurde, um Wirtschaftsakteuren Informationen zu anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zur Verfügung zu stellen, wird von diesen so gut wie nicht genutzt. Es bestehen nach wie vor Hindernisse für den freien Warenverkehr. Es ist für den Waren-Binnenmarkt wichtig, dass Unternehmen, insbesondere KMU, verlässliche und konkrete Informationen über das geltende Recht eines bestimmten Mitgliedstaats erhalten können. Die Produktinfostellen sollten eine wichtige Rolle bei der Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden und den Wirtschaftsakteuren spielen. Die Aufgaben der Produktinfostellen sind in dieser Verordnung definiert. produktinfo(at)ble.de; produktinfostelle(at)bam.de

Im zentralen digitalen Zugangstor [noch im Aufbau befindlich] sollen ein Muster der Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung und Leitlinien zum Ausfüllen der Erklärung bereitgestellt werden. Die Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung ist im Anhang dieser Verordnung als Vorlage bereitgestellt.

Das Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt „SOLVIT“ steht unentgeltlich zur Verfügung, es besteht eine SOLVIT-Stelle in jedem Mitgliedstaat. Solvit(at)bmwi.bund.de


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18.03.2019

Beschluss (EU) 2019/448 über die Vorlage eines Vorschlags zur Aufnahme von Methoxychlor in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

Am 18. März 2019 wurde beschlossen, dass die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens die Aufnahme von Methoxychlor (CAS 72-43-5) in Anlage A des Übereinkommens zwecks Eliminierung des Stoffs vorschlägt.

Methoxychlor gilt als persistent, bioakkumulierbar und toxisch. Da Methoxychlor in der Umwelt weiträumig nachgewiesen wird, geht die Europäische Union davon aus, dass Methoxychlor möglicherweise außerhalb der Unionsebene weiterhin bspw. als Pestizid verwendet wird.

Der eingereichte Vorschlag zur Sicherstellung weitreichender internationaler Maßnahmen wird vom POP-Überprüfungsausschuss voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung im September 2019 diskutiert.


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19.02.2019

Durchführungsverordnung (EU) 2019/290 zur Festlegung des Formats für die Registrierung von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und deren Berichterstattung an das Register

Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Durchführungsverordnung stellt ein Registrierungs- und Berichtsformat bereit, das eine einheitliche Datenstruktur für alle Mitgliedstaaten vorgibt und den Verwaltungsaufwand für Hersteller verringern mag. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen, die in dem Format als solche gekennzeichnet sind, bspw. die Nennung des Kreises oder der Gemeinde als Adresszusatz.


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11.01.2019

Eingereichte Beschränkungen seitens ECHA zu prüfen - Cyclosiloxane (D4, D5, D6)

Derzeit zu prüfende Beschränkungen betreffen unter anderem Mikroplastik, Formaldehyd und Cyclosiloxane (D4, D5, D6). Die öffentliche Konsultation hat am 20. März 2019 begonnen und dauert bis zum 20. September 2019 an, die ECHA hat eine Anleitung bzgl. der Konsultierung bereitgestellt.

Die Beschränkungsabsicht der Cyclosiloxane (D4, D5, D6) betrifft insbesondere kosmetische Mittel, Trockenreinigungsmittel, pharmazeutische und Medizinprodukte sowie Silikonpolymere. Die Freisetzung der Cyclosiloxane geschieht hauptsächlich durch kosmetische Mittel. Die Beschränkungsbemühungen konzentrieren sich auf Stoffe und Gemische. Erzeugnisse und die industrielle Verwendung sind von diesen Bemühungen ausgenommen.

Momentan sind folgende Zeiträume angedacht zu wann die Beschränkung für Cyclosiloxane nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten soll:
  • ·        Wenigstens 5 Jahre für kosmetische Mittel leave-on
  • ·        Wenigstens 10 Jahre für Trockenreinigungsmittel
  • ·        Wenigstens 2 Jahre für alle weiteren Anwendungen

Bedeutend ist, dass seitens der ECHA für kosmetische Mittel die Begriffe leave-on und wash-off verwendet werden. Die ECHA stellt klar, dass wash-off und rinse-off nicht synonym zu verwenden sind, sondern wash-off eine Teilmenge von rinse-off bezeichnet.

Gestützt auf die Datenbank CosmEthics weist die ECHA darauf hin, dass kosmetische Mittel von einer Überschneidung der Beschränkung von Cyclosiloxanen (D4, D5, D6) und Mikroplastik betroffen sein können. Eine Neuformulierung der Rezeptur könnte durch das gleichzeitige Entfernen von Mikroplastik und Cyclosiloxanen aus einem Produkt so erschwert sein, dass Produkte vom Markt genommen würden.


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11.01.2019

Eingereichte Beschränkungen seitens ECHA zu prüfen - Formaldehyd

Derzeit zu prüfende Beschränkungen betreffen unter anderem Mikroplastik, Formaldehyd und Cyclosiloxane (D4, D5, D6). Die öffentliche Konsultation hat am 20. März 2019 begonnen und dauert bis zum 20. September 2019 an, die ECHA hat eine Anleitung bzgl. der Konsultierung bereitgestellt.

Die Beschränkungsabsicht des Formaldehyds betrifft die Freisetzung aus Gemischen und Erzeugnissen in Innenräumen, der Verbraucher ausgesetzt sind. Zur Herstellung von Holz basierten Produkten, Möbeln, Wandbelägen wie Tapeten, Schaumstoffen und Textilien wird Formaldehyd verwendet. Die Belastung der Raumluft mit Formaldehyd wird unter anderem auf solche Produkte zurückgeführt. Angedacht ist die Beschränkung entsprechend der Emissionsklasse E1 gemäß EN 13986 mit <0,124 mg/m³ festzulegen. Angesichts der bereits fortgeschrittenen Diskussion um Formaldehyd und teils national bestehenden Regulierungen in Mitgliedstaaten wie Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Schweden wird die Umsetzung dieser Maßnahme als wenig aufwendig eingeschätzt. Verwendungen von Formaldehyd oder -abspaltern als Biozid oder gemäß REACH Anhang XVII Eintrag 52 sollen nicht unter die geplante Beschränkung fallen.


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