Das EU-Parlament stimmte schärferen Importregeln zu. Künftig dürfen Produkte wie Kaffee oder Palmöl nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn für ihre Gewinnung der Regenwald beschädigt wurde. Die Regelungen sollen die weitere Rodung des Regenwaldes durch den Konsum europäischer Verbraucher verhindern. Hersteller müssen zukünftig Sorgfaltserklärungen abgeben, die erklären, dass weder das Produkt noch die …
Mit der Änderungsverordnung (EU) 2023/607 sind erweiterte Übergangsfristen und die Aufhebung der Abverkaufsfrist in Kraft getreten. Damit sollen Engpässe bei den für die Zertifizierung erforderlichen Benannten Stellen und die Vernichtung vorhandener und benötigter Medizinprodukte umgangen werden. Voraussetzung ist, dass der Hersteller bis spätestens 26.05.2024 über ein Qualitätsmanagementsystem nach MDR verfügt und einen förmlichen Antrag auf …
Der Consultationsprozess zu der bestehenden Leitlinie endet am 31.05.2023. Die aktualisierte Leitlinie soll die Kennzeichnungserfordernisse pflanzlicher Arzneimittel eindeutiger vorgeben, damit eine angemessene und harmonisierte Beschreibung der qualitativen und quantitativen Eigenschaften der/des für die Wirksamkeit relevanten Pflanze, Pflanzenstoffs bzw. der pflanzlichen Zubereitung (z.B. Extrakte) gewährleistet ist. Concept paper on revision of the ´Guideline on declaration of …
Aktualisierung der Leitlinie zur Deklaration pflanzlicher Arzneimittel Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat den Beschluss getroffen, dass Hersteller von Einwegplastik-Produkten sich zukünftig an den Abfallbeseitigungskosten beteiligen müssen, die für die Entsorgung von Abfällen in Parks und Straßen entstehen. Laut Gesetz ist vorgesehen, dass die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen sollen. Dieser Fonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet und die Höhe der Zahlungen …
Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds Weiterlesen »
Mit Wirkung vom 10.08.22 hat die Circular Resources Sàrl die Unternehmensgruppe mit dem Grünen Punkt übernommen. Dazu gehört Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland und die Systec Plastics GmbH mit der Produktionsstätte in Hörstel und die Systec Plastics Eisfeld GmbH. Die Circular Resources Sàrl möchte mit der Übernahme weitre Investitionen und damit einen Ausbau …
Vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde in Bezug auf das Lieferketten Sorgfaltspflichtengesetz eine Handreichung zum Thema Risikoanalyse herausgegeben. Die Handreichung soll den Unternehmen helfen, den gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Risiken ermitteln, gewichten und priorisierenHandreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach denVorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ (Externer Link zum Dokument)
Die Verordnung (EU) 2022/1616 „über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008“ wurde veröffentlicht. Mit der neuen Verordnung ist es nun auch möglich, weitere Kunststoffströme und neuartige Recyclingprozesse der EFSA zur Begutachtung zukommen zu lassen. Nach der Sicherheitsbewertung …
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat die Neuauflage des Mindeststandards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen (§ 21 Absatz 3 Verpackungsgesetz) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt veröffentlicht. Die vierte Ausgabe des Mindeststandards wurde auf der Basis der Grundstruktur inhaltlich präzisiert, wodurch sich teilweise neue Bewertungsmaßstäbe für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen ergeben. Der Mindeststandard kann durch …
Durch Bekanntmachung des BfArM und des PEI über Warnhinweise zu Bestandteilen von Arzneimitteln vom 31.05.2022 sind für Arzneimittel die Verpflichtungen der EU-Guideline für Arzneimittel-Warnhinweise (Guideline on Excipients in the labelling and package leaflet of medicinal products for human use) inklusive des zugehörigen Annex und, für Arzneimittel, die unter die Zuständigkeit des BfArM fallen, die der …
Die Verordnung (EU) 2019/1009 wird die Verordnung (EG) 2003/2003 zum 16. Juli 2022 ersetzen. EU-Düngeprodukte werden CE-zeichenpflichtig. Bis zu dem genannten Datum werden Delegierte Verordnungen erlassen. Im EUR-Lex ist bereits eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Verordnung (EU) 2019/1009 veröffentlicht, die zum 16. Juli 2022 relevant wird und bis dato folgende Delegierte Verordnungen (EU) berücksichtigt: 2021/1768 …
Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten Weiterlesen »
