Gesetze & Richtlinien (Non-Food)

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Aktualisierung der Leitlinie zur Deklaration pflanzlicher Arzneimittel

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), News / 21. April 2023

Der Consultationsprozess zu der bestehenden Leitlinie endet am 31.05.2023. Die aktualisierte Leitlinie soll die Kennzeichnungserfordernisse pflanzlicher Arzneimittel eindeutiger vorgeben, damit eine angemessene und harmonisierte Beschreibung der qualitativen und quantitativen Eigenschaften der/des für die Wirksamkeit relevanten Pflanze, Pflanzenstoffs bzw. der pflanzlichen Zubereitung (z.B. Extrakte) gewährleistet ist. Concept paper on revision of the ´Guideline on declaration of …

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Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), Nachhaltigkeit Konsumgüter / 19. Dezember 2022

Die Bundesregierung hat den Beschluss getroffen, dass Hersteller von Einwegplastik-Produkten sich zukünftig an den Abfallbeseitigungskosten beteiligen müssen, die für die Entsorgung von Abfällen in Parks und Straßen entstehen. Laut Gesetz ist vorgesehen, dass die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen sollen. Dieser Fonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet und die Höhe der Zahlungen …

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Übernahme des Grünen Punktes

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), Nachhaltigkeit Konsumgüter / 21. Oktober 2022

Mit Wirkung vom 10.08.22 hat die Circular Resources Sàrl die Unternehmensgruppe mit dem Grünen Punkt übernommen. Dazu gehört Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland und die Systec Plastics GmbH mit der Produktionsstätte in Hörstel und die Systec Plastics Eisfeld GmbH. Die Circular Resources Sàrl möchte mit der Übernahme weitre Investitionen und damit einen Ausbau …

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Handreichung zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), Nachhaltigkeit Konsumgüter / 21. Oktober 2022

Vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde in Bezug auf das Lieferketten Sorgfaltspflichtengesetz eine Handreichung zum Thema Risikoanalyse herausgegeben. Die Handreichung soll den Unternehmen helfen, den gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen.   Risiken ermitteln, gewichten und priorisierenHandreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach denVorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ (Externer Link zum Dokument)

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Neue EU-Verordnung für recycelte Kunststoffe mit Lebensmittelkontakt: Verordnung (EU) 2022/1616 wurde veröffentlicht und ersetzt Verordnung (EG) Nr. 282/2008

Gesetze & Richtlinien (Non-Food) / 21. Oktober 2022

Die Verordnung (EU) 2022/1616 „über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008“ wurde veröffentlicht. Mit der neuen Verordnung ist es nun auch möglich, weitere Kunststoffströme und neuartige Recyclingprozesse der EFSA zur Begutachtung zukommen zu lassen. Nach der Sicherheitsbewertung …

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Neuer Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen veröffentlicht

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), Nachhaltigkeit Konsumgüter / 21. Oktober 2022

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat die Neuauflage des Mindeststandards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen (§ 21 Absatz 3 Verpackungsgesetz) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt veröffentlicht. Die vierte Ausgabe des Mindeststandards wurde auf der Basis der Grundstruktur inhaltlich präzisiert, wodurch sich teilweise neue Bewertungsmaßstäbe für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen ergeben. Der Mindeststandard kann durch …

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Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung (AMWarnV) mit Wirkung ab Juni 2022: EU-Guideline für Arzneimittel-Warnhinweise.

Berichte & Daten, Gesetze & Richtlinien (Non-Food) / 1. August 2022

Durch Bekanntmachung des BfArM und des PEI über Warnhinweise zu Bestandteilen von Arzneimitteln vom 31.05.2022 sind für Arzneimittel die Verpflichtungen der EU-Guideline für Arzneimittel-Warnhinweise (Guideline on Excipients in the labelling and package leaflet of medicinal products for human use) inklusive des zugehörigen Annex und, für Arzneimittel, die unter die Zuständigkeit des BfArM fallen, die der …

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Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), News / 10. Mai 2022

Die Verordnung (EU) 2019/1009 wird die Verordnung (EG) 2003/2003 zum 16. Juli 2022 ersetzen. EU-Düngeprodukte werden CE-zeichenpflichtig. Bis zu dem genannten Datum werden Delegierte Verordnungen erlassen. Im EUR-Lex ist bereits eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Verordnung (EU) 2019/1009 veröffentlicht, die zum 16. Juli 2022 relevant wird und bis dato folgende Delegierte Verordnungen (EU) berücksichtigt: 2021/1768 …

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METHYL N-METHYLANTHRANILATE [INCI name] M-N-MA

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), News / 29. März 2022

METHYL N–METHYLANTHRANILATE [INCI name] M-N-MA CAS-Nr. 85-91-6EG-Nr. 201-642-6 Methyl N-Methylanthranilate (M-N-MA) wurde mittels Verordnung (EU) 2022/135 der Kosmetik-Verordnung (EG) 1223/2009 Anhang III hinzugefügt. Eintrag 323 beschränkt die Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung auf: a) 0,1 % für Mittel, die auf der Haut / im Haar verbleiben [leave-on] b) 0,2 % für auszuspülende/abzuspülende Mittel [rinse-off] In …

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Änderung der VO (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) – verlängerte Übergangsfristen für IVDs.

Gesetze & Richtlinien (Non-Food), News / 8. März 2022

Auf Grundlage der IVDR wird schätzungsweise für 80 % der In-vitro-Diagnostika (IVDs) eine benannte Stelle für deren Zulassung erforderlich sein. Aufgrund eines erheblichen Mangels an benannten Stellen und aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in Verbindung mit COVID 19 wird es gemäß VO (EU) 2022/112 vom 25.01.2022 auch für In-vitro-Diagnostika (IVDs) eine deutlich verlängerte Übergangsfrist für die …

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