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Aktuelle Beiträge

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Recht der Lebensmittelbedarfsgegenstände auf dem Prüfstand

Die europäische Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,  gilt für alle Lebensmittelbedarfsgegenstände und stellt die zentrale Rechtsvorschrift für diesen Bereich. Die Europäische Kommission hat einen Plan zur Vorgehensweise der Neubewertung dieser Verordnung veröffentlicht. Die Bewertung stellt nur den Beginn eines groß angelegten Prozesses …

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Die Europäische Kommission hat mit der Richtlinie (EU) 2017/774 die Spielzeugrichtlinie (EG) 2009/48 geändert

03.05.2017: Die Europäische Kommission hat mit der Richtlinie (EU) 2017/774 die Spielzeugrichtlinie (EG) 2009/48 geändert und für Phenol  (CAS-Nr. 108-95-2 ) in Spielzeugartikeln neue Grenzwerte festgelegt, die ab dem 04.11.2018 anzuwenden sind.  Entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 werden als Migrationsgrenzwert  bei polymeren Materialien  5 mg/l und als Gehaltsgrenzwert  als Konservierungsmittel 10 …

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Die neue europäische Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation – MDR) (EU) 2017/745 ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten.

Europäische Medizinprodukte-Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates. Das Wesentliche auf einen Blick: Die neue MDR hat eine Übergangsfrist von 3 Jahren, Geltungsbeginn ist damit der 26. Mai 2020 Die Benannten …

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Mahlzeitenersatzprodukte – Verordnung (EU) 609/2013

Durch die Verordnung (EU) 609/2013 unterliegen Mahlzeitenersatzprodukte dem allgemeinen Lebensmittelrecht bzw. insbesondere der Health Claim Verordnung. Der europäische Verband Specialised Nutrition Europe (SNE) hat nun einen Leitfaden für Mahlzeitersatzprodukte für eine gewichtskontrollierende Ernährung veröffentlicht. Betreffend der Deklaration und der Zusammensetzung werden die neuen Anforderungen an diese Produkte in dem Leitfaden zusammen mit konkreten Empfehlungen dargestellt. …

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Wachstum

Bis zum 26. April 2017 stehen drei unterschiedliche Fragebögen online zur öffentlichen Konsultation zu Regelungen über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden.http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=9048&lang=deFragebogen 1: auszufüllen von Behörden, Forschern, AnwaltskanzleienFragebogen 2: auszufüllen von HerstellernFragebogen 3: auszufüllen von Verbrauchern und anderen Akteuren Aktueller Entwurf der 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung …

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Lebensmittel

Das „Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies (NDA)“ hat am 16. März  2017 den Antrag von fünf europäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) zur Erstellung eines ein wissenschaftliches Gutachten über einen Referenzwert für Zucker offiziell angenommen.  Als Ziel wird formuliert: „The advice will guide Member States when establishing recommendations for the consumption …

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BIld zur News-Rubrik NGOs und Testinstitutionen

Die ECHA ermöglicht für die folgenden 5 potentiell zu ersetzenden Wirkstoffe die öffentliche Anhörung bis zum 10. April 2017

https://echa.europa.eu/de/addressing-chemicals-of-concern/biocidal-products-regulation/public-consultation-on-potential-candidates-for-substitution/-/substance-rev/15708/term Azoxystrobin Chlorophene D-Allethrin Esbiothrin/ d-trans-allethrin 75/25 PHMB (1415; 4.7) i.e. Polyhexamethylene biguanide with a mean number – average molecular weight (Mn) of 1415 and a mean polydispersity (PDI) of 4.7

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Verordnung (EU) 2017/237

Die Verordnung (EU) 2017/237 bewirkt für Haarfärbestoffe die Änderung von Anhang III der Verordnung über kosmetische Mittel. Einerseits werden Verwendungen durch Festlegung zulässiger Höchstkonzentrationen eingeschränkt Andererseits werden Färbemittel für die gewerbliche Anwendung auf Wimpern freigegeben

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