Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Dadurch sollen Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell entlastet werden.
Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten müssen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen. Dadurch sollen Jährlich 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.
Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
Der Deutsche Städtetag sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gehen die Regelungen nicht weit genug und sie fordern eine Ausweitung. Die Wirtschaft hingegen fürchtet, dass das zu unnötigen Belastungen führt.
