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Aktuelle Beiträge

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Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Ab 2022 ist ein Pfand auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff verpflichtend. Außerdem müssen dann sämtliche Getränkedosen mit einem Pfand belegt werden. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen. Bislang waren z.B. Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure hingegen nicht. Künftig gilt grundsätzlich: Ist eine Getränkeflasche aus Einwegplastik, …

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Plastiktüten ab 2022 verboten

Ab dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland ein Verbot für Plastiktüten. Nach der Zustimmung des Bundestags hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes passieren lassen. Künftig dürfen leichte Plastiktüten mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr in Umlauf kommen (Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 1,49 Milliarden leichter Plastiktüten in Umlauf …

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Online-Informationssystem für die Kennzeichnung von Lebensmitteln (FLIS)

Das Food Labelling Information System (FLIS) der Europäischen Kommission ist online gegangen. Dieses Online-Kennzeichnungsportal bietet in 23 Sprachen eine Übersicht über die verpflichtenden Kennzeichnungselemente für insgesamt 87 verschiedene Lebensmittelkategorien. Daneben werden Links zu den relevanten gesetzlichen Bestimmungen sowie zu etwaig vorliegenden Leitfäden bereitgestellt. Das System basiert auf den Vorgaben der Lebensmittelinformations-Verordnung, wird aber im Einzelfall …

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Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide in Lebensmitteln

Die Europäische Kommission hat mit der am 14.12.2020 veröffentlichten Verordnung (EU) 2020/2040 neue Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide in bestimmten Lebensmitteln festgelegt. Die neuen Höchstgehalte werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 unter Abschnitt 8: Pflanzeneigenen Toxine aufgenommen. Die eingeführten Höchstgehalte betreffen Tee, aromatisierten Tee und Kräutertees, pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel (NEM), NEM auf Pollenbasis, Pollen und …

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D-A-CH Referenzwerte für Vitamin A und Biotin

Gemeinsam haben die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und die Ernährungsgesellschaften aus Österreich und der Schweiz im November 2020 die Referenzwerte für die Zufuhr von Vitamin A und Biotin überarbeitet. Für Vitamin A erfolgt die Angabe der Referenzmengen nun in Retinolaktivitätsäquivalenten (RAE).  In dieser Form wird die Verwertung von Provitamin-A-Carotinoiden anders bewertet wird, als …

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Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 18.08.2020 die Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches durch die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) bekannt gegeben. Die Neufassung vom 02. Juli 2020 betreffen die Leitsätze für Speisefette und Speiseöle Leitsätze für Speisepilze und Speisepilzerzeugnisse Die vollständige, aktuelle Fassung der beiden Leitsätze finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/LeitsaetzeSpeisefette.htmlhttps://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/LeitsaetzePilze.html

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Liste, der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe

In die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe wurden ab 25.06.2020 vier neue Substanzen aufgenommen: Dibutylzinnbis(acetylacetonat); CAS-Nr.: 22673-19-4 Butyl-4-hydroxybenzoat; CAS-Nr.: 94-26-8 2-Methylimidazol; CAS-Nr.: 693-98-1 1-Vinylimidazol; CAS-NR.: 1072-63-5 Damit enthält die Liste nun 209 Einträge.

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Erweiterung der MOH Orientierungswerte

Am 30.06.2020 gab der Deutsche Lebensmittelverband e.V. bekannt, dass die bisherigen drei Kategorien der Lebensmittel- bzw. Produktgruppe um eine Kategorie erweitert wurden. Es existiert nun für Nüsse, Ölsaaten, Kokosnuss, Erdnüsse und Trockenfrüchte sowie Mischungen daraus ein Orientierungswert von 4 mg/kg MOSH und Analoga C10-C50. Für MOAH C10-C50 gilt als Orientierungswert die Bestimmungsgrenze nach JRC (für …

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Medical Device Regulation: Geltungsbeginn 05/2021

Die MDR-Frist wurde damit um 1 Jahr verlängert. Medizinprodukte können noch ein weiteres Jahr unter dem aktuellen Rechtsrahmen in Verkehr gebracht werden. Die Gültigkeitsdauer für Altbescheinigungen und von Zertifikaten für höher klassifizierte I-Produkte endet wie bisher am 26. Mai 2024. Die Abverkaufsfrist endet unverändert am 26. Mai 2025. Diese Zeiträume wurden nicht um ein Jahr …

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Neue Klassifizierungsregel für stoffliche Medizinprodukte (arzneimittelähnliche Medizinprodukte)

Es kommt hier generell zu einer Höherklassifizierung, die Risikoklasse I kommt grundsätzlich nicht mehr in Frage. Das Konformitätsbewertungsverfahren erfolgt dann immer unter Beteiligung einer Benannten Stelle. Neben der neuen Klassifizierungsregel sind für stoffliche Medizinprodukte bei den Konformitätsbewertungsverfahren die Erweiterung der grundlegenden Anforderungen hinsichtlich arzneitmittelrechtlicher Vorgaben zu beachten (Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG).

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