Gesetze & Richtlinien (Non-Food)

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/665 zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Dieser Beschluss vom 17. April 2019 über Verpackungsabfälle richtet sich an die Mitgliedstaaten. Dem in der Richtlinie 94/62/EG angekündigten Erlass von Durchführungsrechtsakten bis spätestens 31.03.2019 wird hiermit Rechnung getragen. Der Durchführungsbeschluss dient der Vereinheitlichung der Datenerfassung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der: Erreichung der Zielvorgaben für stofflich verwertbare Verpackungsmaterial (Recycling) Anzahl Umläufe wiederverwendbarer Verpackungen (Mehrweg) Berechnung erhaltener …

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/665 zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle Weiterlesen »

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Verordnung (EU) 2019/521 zur Änderung der Verordnung (EG) 1272/2008 „CLP“

Die Änderungen gelten ab dem 17. Oktober 2020. Auf freiwilliger Basis können die neuen Vorschriften bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden. KURZFASSUNG: Die Verordnung (EG) 1272/2008 wird erweitert hinsichtlich: Allgemeiner Berücksichtigungsgrenzwerte Physikalischer Gefahrenklassen und -kategorien Verwendungsbedingungen von Sicherheitshinweisen DETAILS: Die Änderungen betreffen die Anhänge I bis VI, insbesondere die folgenden Neuerungen: Anhang I Teil …

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Beschluss (EU) 2019/448 über die Vorlage eines Vorschlags zur Aufnahme von Methoxychlor in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

Am 18. März 2019 wurde beschlossen, dass die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens die Aufnahme von Methoxychlor (CAS 72-43-5) in Anlage A des Übereinkommens zwecks Eliminierung des Stoffs vorschlägt. Methoxychlor gilt als persistent, bioakkumulierbar und toxisch. Da Methoxychlor in der Umwelt weiträumig nachgewiesen wird, geht die Europäische Union …

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Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

Die Verordnung gilt ab dem 19. April 2020. Viele Waren weisen sowohl harmonisierte als auch nicht harmonisierte Aspekte auf. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt nicht absolut. In dieser Verordnung wird die Verpflichtung niedergelegt, die Beschränkung oder Verweigerung des Marktzugangs eindeutig zu begründen. Das Netzwerk der Produktinfostellen, das eingerichtet wurde, um Wirtschaftsakteuren Informationen zu anwendbaren …

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/290 zur Festlegung des Formats für die Registrierung von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und deren Berichterstattung an das Register

Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2020. Diese Durchführungsverordnung stellt ein Registrierungs- und Berichtsformat bereit, das eine einheitliche Datenstruktur für alle Mitgliedstaaten vorgibt und den Verwaltungsaufwand für Hersteller verringern mag. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen, die in dem Format als solche gekennzeichnet sind, bspw. die Nennung des Kreises oder der Gemeinde als Adresszusatz.

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Verordnung (EU) 2018/669

Im April diesen Jahres wurde mit der Verordnung (EU) 2018/669 die Voraussetzung für ein leichteres Leseverständnis der Gefahrenkommunikation bei Chemikalien geschaffen.Betroffene Konsumgüter sind unter anderem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel.Spätestens am 1. Dezember 2019 sind Gefahr auslösende Substanzen im Sinne der Verordnung (EG) 1272/2008 „CLP“ in der jeweiligen Landessprache anzugeben. Eine Ausnahmeregelung gilt für Irland, dort …

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Datenbank gefährlicher Chemikalien im Textilbereich online

Die ZDHC, eine Vereinigung von Textil- und Schuhherstellern, hat das Ziel, die Textilproduktion von gefährlichen Substanzen fei zu halten. Dazu wurde eine Liste gefährlicher Chemikalien (MRSL, Manufacturing Restricted Substances List) zusammengestellt, die z.B. während Färbe-, Wasch- und Ausrüster-Vorgängen nicht oder nur in bestimmten Konzentrationen eingesetzt werden dürfen. Unter mrsl.roadmaptozero.com haben Verbraucher nun die Möglichkeit, bestimmte …

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Frist 2018 für Methylisothiazolinon

Änderung der Kosmetik-Verordnung (EG) 1223/2009 – Nr. 2017/1224Der SCCS kam 2015 zu dem Schluss, dass bei Rinse-off-Kosmetikprodukten eine Konzentration von höchstens 0,0015 % (15 ppm) Methylisothiazolinon hinsichtlich der Induktion einer Kontaktallergie für den Verbraucher als unbedenklich anzusehen ist.Im Amtsblatt der EU (Nr. L 174/16 vom 07.07.2017) wurde nun folgende neue Änderungs-Verordnung zur EG-Kosmetik-Verordnung veröffentlicht:Verordnung (EU) …

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Frist 2018 zu Zinkoxid:

Zinkoxid (CI 77947) ist ein zugelassener Farbstoff für Kosmetika und in Annex IV gelistet. Der SCCS stuft eine Verwendung von Zinkoxid in kosmetischen Mitteln, die zu einer Exposition der Lunge des Verbrauchers gegenüber Zinkoxid durch Inhalation führt, als bedenklich ein, da durch Inhalation von Zinkoxidpartikeln Lungenentzündungen hervorgerufen werden können.Im Amtsblatt der EU (Nr. L 203/1 …

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Fristen für die Duftstoffe Lyral, Atranol und Chloratranol:

Änderung der Kosmetik-Verordnung (EG) 1223/2009 – Nr. 2017/1410 und 2017/1413Die Stoffe Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexene Carboxaldehyde (Lyral), 2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol) und 3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol) haben in den letzten Jahren von allen allergenen Duftstoffen am meisten Kontaktallergien ausgelöst. Gemäß SCCS besteht somit ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit und diese Stoffe sollten in kosmetischen Mitteln verboten werden.Im Amtsblatt der …

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