Aktuelle Beiträge
Die Guideline zur Verordnung (EU) 655/2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln wurde neu entworfen. Demnach sind Auslobungen „frei von“ und vergleichbar differenzierter zu betrachten als bisher, bestimmte gängige Auslobungen werden voraussichtlich nicht mehr möglich sein.
Die Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen löst die Richtlinie 89/686/EWG ab. Der Anwendungsbereich soll Gegenstände zur privaten Verwendung gegen Hitze einschließen.
Am 4. Februar 2016 ist ein Vorschlag für eine Verordnung über Quecksilber veröffentlicht worden. Es ist vorgesehen, die Verwendung in Elektrokomponenten wie Batterien und Kompaktleuchtstofflampen, zu verbieten.
Am 1. Februar 2016 wurde C(M)IT/MIT (3:1) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 4, 6, 11, 12 und 13 mittels Durchführungsverordnung (EU) 2016/131 genehmigt.
Am 29. Januar 2016 wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Flocoumafen, Brodifacoum und Warfarin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 mittels Durchführungsbeschluss (EU) 2016/135 auf den 30. Juni 2018 verschoben.
Am 29. Januar wurde PHMB zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 11 mittels Durchführungsverordnungen (EU) 2016/124 und 2016/125 genehmigt. Zuvor wurde am 27. Januar die Nichtgenehmigung von PHMB für die Produktarten 1, 6 und 9 beschlossen.
Am 27. Januar 2016 wurde Biphenyl-2-ol zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1 ,2, 4, 6 und 13 mittels Durchführungsverordnung (EU) 2016/105 genehmigt.
Am 15. Januar 2016 wurden die Referenzprüfverfahren zur Feststellung von Nickellässigkeit gemäß REACh mittels Mitteilung 2016/C 014/04 aktualisiert. Folgende Normen wurden ersetzt:EN 1811:2011 durch EN 1811:2011+A1:2015EN 12472:2005 durch EN 12472:2005+A1:2009EN 1811:1998+A1:2008 durch EN 16128:2011
Am 14. Januar 2016 wurde dem Anhang XVII der Verordnung (EG) 1907/2006 „REACh“ der Eintrag 46a „Nonylphenolethoxylate (NPE) hinzugefügt.NPE darf nach dem 3. Februar 2021 in Textilerzeugnissen, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie während ihres normalen Lebenszyklus in Wasser gewaschen werden, in Konzentrationen von ≥ 0,01 Gew.-% dieses Textilerzeugnisses oder von Teilen …
Urteil des BVerwG vom 30.09.2015 – 7 C 11.14 bezüglich der Verpackungsrechtlichen Verantwortung bei Eigenmarken Hinsichtlich der Vollziehbarkeit und der Transparenz der verpackungsrechtlichen Pflichten stellt das Abfüllen bei Eigenmarken des Handels das Erstmalige in Verkehr bringen dar. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, sich an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung abzugeben. Mehr dazu …
Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken Weiterlesen »