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Aktuelle Beiträge

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Wachstum

Bis zum 26. April 2017 stehen drei unterschiedliche Fragebögen online zur öffentlichen Konsultation zu Regelungen über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden.http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=9048&lang=deFragebogen 1: auszufüllen von Behörden, Forschern, AnwaltskanzleienFragebogen 2: auszufüllen von HerstellernFragebogen 3: auszufüllen von Verbrauchern und anderen Akteuren Aktueller Entwurf der 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung …

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Lebensmittel

Das „Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies (NDA)“ hat am 16. März  2017 den Antrag von fünf europäischen Ländern (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) zur Erstellung eines ein wissenschaftliches Gutachten über einen Referenzwert für Zucker offiziell angenommen.  Als Ziel wird formuliert: „The advice will guide Member States when establishing recommendations for the consumption …

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BIld zur News-Rubrik NGOs und Testinstitutionen

Die ECHA ermöglicht für die folgenden 5 potentiell zu ersetzenden Wirkstoffe die öffentliche Anhörung bis zum 10. April 2017

https://echa.europa.eu/de/addressing-chemicals-of-concern/biocidal-products-regulation/public-consultation-on-potential-candidates-for-substitution/-/substance-rev/15708/term Azoxystrobin Chlorophene D-Allethrin Esbiothrin/ d-trans-allethrin 75/25 PHMB (1415; 4.7) i.e. Polyhexamethylene biguanide with a mean number – average molecular weight (Mn) of 1415 and a mean polydispersity (PDI) of 4.7

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Verordnung (EU) 2017/237

Die Verordnung (EU) 2017/237 bewirkt für Haarfärbestoffe die Änderung von Anhang III der Verordnung über kosmetische Mittel. Einerseits werden Verwendungen durch Festlegung zulässiger Höchstkonzentrationen eingeschränkt Andererseits werden Färbemittel für die gewerbliche Anwendung auf Wimpern freigegeben

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BERICHT zur Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 „über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten“

Gegenwärtig erörtern die Sachverständigen im Einklang mit der neuen interinstitutionellen Vereinbarung den Entwurf einer delegierten Verordnung. Im Anschluss an diese Erörterung wird die Kommission die delegierte Verordnung, die zur Ergänzung der Biozidprodukte-Verordnung und zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften dient, baldmöglichst erlassen.

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 „über kosmetische Mittel“ ist dahin auszulegen, dass er das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auf dem Markt der Europäischen Union, bei denen einige Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union bestimmt worden sind, um kosmetische Mittel in Drittländern vermarkten zu können, verbieten kann, wenn die dabei …

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